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Budgetsanierungsmaßnahmengesetz 2025 Teil II – BSMG 2025 IIVorblatt und WFA Teil 1

Die Maßnahmen ergeben zusammen die Erträge laut WFA – minus heißt weniger Einnahmen des Staates (entlastet), plus mehr (belastet).

Budgetsanierungsmaßnahmengesetz 2025 Teil II – BSMG 2025 IIVorblatt und WFA Teil 2

Budgetsanierungsmaßnahmengesetz 2025 Teil II – BSMG 2025 IIVorblatt und WFA Teil BMEIA

Das Vorhaben betrifft nur Einnahmen (Budgetwirkung = Erträge laut WFA): belastet

Tabelle pro Maßnahme nicht ausgewertet: Tabelle pro Maßnahme ohne Zeilen.

Impfung gegen SARS-CoV-2Vorblatt und WFA Verlängerung Impfungen

Ohne Kennzeichnung entlastet/belastet: Summe der Maßnahmen ≠ Erträge laut WFA (2025: Maßnahmen 6 000, Erträge 125; 2027: Maßnahmen 2 000, Erträge 7 875). Die Vorzeichen stehen wie in der Quelle – in WFA heißt minus teils „weniger Einnahmen“, teils „weniger Ausgaben“.

Zu Art. 1: Änderung des Parteien-Förderungsgesetzes 2012

Ohne Kennzeichnung entlastet/belastet: Summe der Maßnahmen ≠ Erträge laut WFA (2026: Maßnahmen -1 120, Erträge 0; 2027: Maßnahmen -1 120, Erträge 0; …). Die Vorzeichen stehen wie in der Quelle – in WFA heißt minus teils „weniger Einnahmen“, teils „weniger Ausgaben“.

Zu Art. 3: Änderung des Bundesstatistikgesetzes 2000

Zu Art. 4: Änderung des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967

Ohne Kennzeichnung entlastet/belastet: Summe der Maßnahmen ≠ Erträge laut WFA (2026: Maßnahmen 6 000, Erträge 6 500; 2027: Maßnahmen 6 000, Erträge 6 500; …). Die Vorzeichen stehen wie in der Quelle – in WFA heißt minus teils „weniger Einnahmen“, teils „weniger Ausgaben“.

Zu Art. 4: Änderung des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967 („Valorisierung“)

Zu Art. 6: Änderung des Familienzeitbonusgesetzes

Zu Art. 9: Änderung des Landesvertragslehrpersonengesetzes 1966

Tabelle pro Maßnahme nicht ausgewertet: Tabelle pro Maßnahme ohne Zeilen.

Zu Art. 11: Änderung des Vertragsbedienstetengesetzes 1948

Zu Art. 12: Änderung des WZEVI-Gesetzes

Zu Art. 13: Änderung des ORF-Gesetzes

Zu Art. 14: Änderung des Universitätsgesetzes 2002

Zu Art. 15: Änderung des Bundesgesetzes über die Förderung der Erwachsenenbildung

Zu Art. 17: Änderung des Außerstreitgesetzes

Zu Art. 22: Änderung des Richter- und Staatsanwaltschaftsdienstgesetzes

Zu Art. 26: Änderung des Tilgungsgesetzes 1972

Zu Art. 28 bis Art. 40

Zu Art. 44: Änderung des Gesundheits- und Ernährungssicherheitsgesetzes

Zu Art. 45: Änderung des Arbeitslosenversicherungsgesetzes 1977

Zu Art. 47: Änderung des IAKW-Finanzierungsgesetzes

Ohne Kennzeichnung entlastet/belastet: Summe der Maßnahmen ≠ Erträge laut WFA (2025: Maßnahmen 500, Erträge 0; 2026: Maßnahmen 9 000, Erträge 0; …). Die Vorzeichen stehen wie in der Quelle – in WFA heißt minus teils „weniger Einnahmen“, teils „weniger Ausgaben“.

Zu Art. 51: Änderung des Bundeshaushaltsgesetzes 2013

Zu Art. 54: Änderung des Kommunalinvestitionsgesetzes 2025

Ohne Kennzeichnung entlastet/belastet: Summe der Maßnahmen ≠ Erträge laut WFA (2025: Maßnahmen 1 250, Erträge 0; 2026: Maßnahmen 1 900, Erträge 0; …). Die Vorzeichen stehen wie in der Quelle – in WFA heißt minus teils „weniger Einnahmen“, teils „weniger Ausgaben“.

Zu Art. 56 bis Art. 63

Die Maßnahmen ergeben zusammen die Erträge laut WFA – minus heißt weniger Einnahmen des Staates (entlastet), plus mehr (belastet).

Zu Art. 64: Änderung des Gasdiversifizierungsgesetzes

Tabelle pro Maßnahme nicht ausgewertet: Beträge pro Maßnahme (bis 96 000 000) passen nicht zur Einheit Tsd. € des Finanzierungshaushalts (bis 104 000).

Zu Art. 66: Änderung des Chip-Gesetz-Begleitmaßnahmengesetzes

Zu Art. 67: Änderung des Spanische Hofreitschule-Gesetzes

Tabelle pro Maßnahme nicht ausgewertet: Tabelle pro Maßnahme ohne Zeilen.

Zu Art. 68: Änderung des BFW-Gesetzes

Zu Art. 69: Änderung des BVWG-Gesetzes

Zu Art. 70: Änderung des Waldfondsgesetzes

Tabelle pro Maßnahme nicht ausgewertet: Tabelle pro Maßnahme ohne Zeilen.

Zu Art. 71: Änderung des Klimabonusgesetzes

Tabelle pro Maßnahme nicht ausgewertet: Tabelle pro Maßnahme ohne Zeilen.

Zu Art. 73: Änderung des Hagelversicherungs-Förderungsgesetzes

Tabelle pro Maßnahme nicht ausgewertet: Tabelle pro Maßnahme ohne Zeilen.

Zu Art. 74: Änderung des Umweltförderungsgesetzes

Abgabenänderungsgesetz 2025 – AbgÄG 2025

Die Maßnahmen ergeben zusammen die Erträge laut WFA – minus heißt weniger Einnahmen des Staates (entlastet), plus mehr (belastet).

Betrugsbekämpfungsgesetz 2025 Teil Daten – BBKG 2025 Teil Daten

Die Maßnahmen ergeben zusammen die Erträge laut WFA – minus heißt weniger Einnahmen des Staates (entlastet), plus mehr (belastet).

Betrugsbekämpfungsgesetz 2025 Teil Steuern – BBKG 2025 Teil Steuern

Ohne Kennzeichnung entlastet/belastet: Summe der Maßnahmen ≠ Erträge laut WFA (2027: Maßnahmen 119 334, Erträge 109 335; 2028: Maßnahmen 122 324, Erträge 112 324; …). Die Vorzeichen stehen wie in der Quelle – in WFA heißt minus teils „weniger Einnahmen“, teils „weniger Ausgaben“.

Senkung der Umsatzsteuer auf ausgewählte Nahrungsmittel

Die Maßnahmen ergeben zusammen die Erträge laut WFA – minus heißt weniger Einnahmen des Staates (entlastet), plus mehr (belastet).

Bundesgesetz, mit dem das EStG 1988, das UStG 1994, das FinStrG, das GebG 1957 und das KontRegG geändert werdenVorblatt und WFA EStG, UStG, FinStrG, GebG u. KontRegG

Die Maßnahmen ergeben zusammen die Erträge laut WFA – minus heißt weniger Einnahmen des Staates (entlastet), plus mehr (belastet).

Änderung der Reisegebührenvorschrift 1955Vorblatt und WFA RGV

Tabelle pro Maßnahme nicht ausgewertet: Tabelle pro Maßnahme ohne Zeilen.

Änderung des § 52 StVGVorblatt und WFA StVG

Zu Art. 1: Änderung des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967

Zu Art. 2 und 3: Änderung des Kinderbetreuungsgeldgesetzes und des Familienzeitbonusgesetzes

Zu Art. 4: Änderung des Universitätsgesetzes 2002

Ohne Kennzeichnung entlastet/belastet: Summe der Maßnahmen ≠ Erträge laut WFA (2027: Maßnahmen -150 000, Erträge 0). Die Vorzeichen stehen wie in der Quelle – in WFA heißt minus teils „weniger Einnahmen“, teils „weniger Ausgaben“.

Zu Art. 5: Änderung des Pensionsgesetzes 1965 (Erhöhung des Pensionssicherungsbeitrags)

Das Vorhaben betrifft nur Einnahmen (Budgetwirkung = Erträge laut WFA): belastet

Zu Art. 5 bis 7: Änderung des Pensionsgesetzes 1965, des Bundestheaterpensionsgesetzes und des Bundesbahn-Pensionsgesetzes

Das Vorhaben betrifft nur Einnahmen (Budgetwirkung = Erträge laut WFA): entlastet

Zu Art. 9: Änderung des Parteien-Förderungsgesetzes 2012

Ohne Kennzeichnung entlastet/belastet: Summe der Maßnahmen ≠ Erträge laut WFA (2027: Maßnahmen -888, Erträge 0; 2028: Maßnahmen -1 650, Erträge 0; …). Die Vorzeichen stehen wie in der Quelle – in WFA heißt minus teils „weniger Einnahmen“, teils „weniger Ausgaben“.

Zu Art. 10: Änderung des ORF-Gesetzes

Zu Art. 11: Änderung des Bundes-Sportförderungsgesetzes 2017

Zu Art. 12 bis 23

Ohne Kennzeichnung entlastet/belastet: Summe der Maßnahmen ≠ Erträge laut WFA (2026: Maßnahmen 152, Erträge 90; 2027: Maßnahmen 893, Erträge 1 172; …). Die Vorzeichen stehen wie in der Quelle – in WFA heißt minus teils „weniger Einnahmen“, teils „weniger Ausgaben“.

Zu Art. 24: Änderung des Sicherheitspolizeigesetzes

Das Vorhaben betrifft nur Einnahmen (Budgetwirkung = Erträge laut WFA): belastet

Zu Art. 25 bis 30: Änderung des Einkommenssteuergesetzes 1988, des Körperschaftssteuergesetzes 1988, des Umgründungssteuergesetzes,

Die Maßnahmen ergeben zusammen die Erträge laut WFA – minus heißt weniger Einnahmen des Staates (entlastet), plus mehr (belastet).

Zu Art. 26 und 31 bis 34: Änderung des Körperschaftssteuergesetzes 1988, des Umsatzsteuergesetzes 1994, des

Die Maßnahmen ergeben zusammen die Erträge laut WFA – minus heißt weniger Einnahmen des Staates (entlastet), plus mehr (belastet).

Zu Art. 43: Änderung des Finanzausgleichsgesetzes 2024 (Wohnbaupaket)

Zu Art. 43 und 44: Änderung des Finanzausgleichsgesetzes 2024 und Bundesgesetz über die Besteuerung der Zustellung von Paketen

Die Maßnahmen ergeben zusammen die Erträge laut WFA – minus heißt weniger Einnahmen des Staates (entlastet), plus mehr (belastet).

Zu Art. 45: Änderung des Nationalen Emissionszertifikatehandelsgesetzes 2022

Das Vorhaben betrifft nur Einnahmen (Budgetwirkung = Erträge laut WFA): entlastet

Zu Art. 46: Änderung des BFW-Gesetzes

Zu Art. 47: Änderung des BVWG-Gesetzes

Zu Art. 50: Änderung des Waldfondsgesetzes

Zu Art. 51: Änderung des Umweltförderungsgesetzes

Zu Art. 52: Änderung des Wasserstoffförderungsgesetzes

Zu Art. 53: Änderung des Schieneninfrastrukturfinanzierungsgesetzes

Zu Art. 54: Änderung der Straßenverkehrsordnung 1960

Das Vorhaben betrifft nur Einnahmen (Budgetwirkung = Erträge laut WFA): belastet

Zu Art. 55 bis 58: Änderung des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes, des Gewerblichen Sozialversicherungsgesetzes, des Bauern-

Zu Art. 59 bis 62: Änderung des Sozialbetrugsbekämpfungsgesetzes, des Insolvenz-Entgeltsicherungsgesetzes, des IEF-Service-GmbH-

Zu Art. 64 und 65: Änderung des Bundesgesetzes, mit dem das eEltern-Kind-Pass-Gesetz, das Eltern-Kind-Pass-Gesetz, das

Zu Art. 66 bis 68: Änderung des Arbeitsmarktpolitik-Finanzierungsgesetzes, des Arbeitsmarktservicegesetzes und des

Arbeiten im Alter Teil BMASGPKVorblatt und WFA - Arbeiten im Alter

Tabelle pro Maßnahme nicht ausgewertet: Tabelle pro Maßnahme ohne Zeilen.

Bundesgesetz, mit dem das Betriebliche Mitarbeiter- und Selbständigenvorsorgegesetz, das Pensionskassengesetz u.a geändert werdenVorblatt und WFA - betriebliche Altersvorsorge

Das Vorhaben betrifft nur Einnahmen (Budgetwirkung = Erträge laut WFA): entlastet

Einführung eines AktivitätsfreibetragesVorblatt und WFA - Einführung eines Aktivitätsfreibetrages

Wirtschaftliche Eigentümer Registergesetz 2027 – WiEReG 2027