Regierung Vranitzky IV

29.11.1994 – 12.03.1996

Bundeskanzler: Franz Vranitzky (SPÖ)

Regierungsparteien: SPÖ, ÖVP

Zusammensetzung laut Bundeskanzleramt: Bundeskanzler Franz Vranitzky (SPÖ), Vizekanzler Erhard Busek (ÖVP) bis 4. Mai 1995, ab 4. Mai 1995 Wolfgang Schüssel (ÖVP), 3 Ministerinnen und 5 Minister SPÖ, 3 Ministerinnen und 4 Minister ÖVP, ein Minister parteilos, 1 Staatssekretärin und 1 Staatssekretär SPÖ, 1 Staatssekretärin und 2 Staatssekretäre ÖVP

Gesetzesbeschlüsse zu Steuergesetzen6in dieser Amtszeit, laut RIS und Parlament

Eingebracht als5 Regierungsvorlagen1 Anträge von Abgeordneten, 0 aus einem Ausschuss

Einstimmig beschlossen1keine Fraktion dagegen

Betroffene Steuergesetze141 neu erlassen, 1 aufgehoben

Entlastet und belastet – Schätzung der Regierung

Schätzung Aus der Folgenabschätzung (WFA) der Regierungsvorlagen, vor dem Beschluss geschätzt, erste fünf Jahre – kein Ergebnis. „Entlastet“: Der Staat nimmt laut Schätzung weniger ein, „belastet“: mehr. Wie gerechnet wird

Was die Schätzung nicht enthält

Änderungen im Nationalrat sind darin nicht enthalten. Anträge von Abgeordneten haben keine WFA, Regierungsvorlagen erst ab 2013. Die WFA legt das zuständige Ministerium jeder Regierungsvorlage bei.

Für diese Amtszeit gibt es keine Schätzungen: Die WFA ist erst seit 2013 vorgeschrieben.

Am häufigsten geändert

Erdöl-SAG: 2 Beschlüsse
EStG 1988: 2 Beschlüsse
KfzStG 1992: 2 Beschlüsse
StraBAG: 2 Beschlüsse
UStG 1994: 2 Beschlüsse
Begleitmaßnahmen zum Umsatzsteuergesetz: 1 Beschluss

Neu erlassen und aufgehoben

Neu: Begleitmaßnahmen zum Umsatzsteuergesetz – mit Einkommenssteuergesetz 1988, Umgründungssteuergesetz, Umsatzsteuergesetz 1994 u.a. (16.12.1994)
Aufgehoben: Einbringung der Konkurrenzbeiträge – mit Exekutionsordnungs-Novelle 1995 - EO-Nov. 1995 (12.07.1995)

„Aufgehoben“ laut RIS: Das Gesetz ist durch diesen Beschluss außer Kraft getreten (auch formale Bereinigungen alter Gesetze).

Alle Beschlüsse

Datum der dritten Lesung im Nationalrat. Der Titel führt zur Seite des Parlaments mit Gesetzestext, Erläuterungen und Abstimmung.

Beschlossen	Gesetzesbeschluss	Steuergesetze	Abstimmung im Nationalrat	Budgetwirkung (Schätzung)
16.12.1994	Einkommenssteuergesetz 1988, Umgründungssteuergesetz, Umsatzsteuergesetz 1994 u.a.Regierungsvorlage · 26 d.B. · BGBl. Nr. 21/1995	Begleitmaßnahmen zum Umsatzsteuergesetz neu, Erdöl-SAG, EStG 1988, KfzStG 1992, KStG 1988, KVG, NoVAG 1991, StraBAG, UmgrStG, UStG 1994, VersStG 1953	Dafür: SPÖ, ÖVP, GrüneDagegen: FPÖ, Liberales Forum	vor 2013 (keine WFA)
08.02.1995	Außenhandelsgesetz 1995 und Gebührengesetz 1957Regierungsvorlage · 42 d.B. · BGBl. Nr. 172/1995	GebG	Dafür: SPÖ, ÖVP, FPÖ, Liberales ForumDagegen: Grüne	vor 2013 (keine WFA)
05.04.1995	StrukturanpassungsgesetzRegierungsvorlage · 134 d.B. · BGBl. Nr. 297/1995	Erdöl-SAG, EStG 1988, Mineralölsteuergesetz 1995	Dafür: SPÖ, ÖVPDagegen: FPÖ, Grüne, Liberales Forum	vor 2013 (keine WFA)
12.07.1995	Kraftfahrzeugsteuergesetz 1992 (SPÖ, ÖVP)Antrag (SPÖ, ÖVP) · 264/A · BGBl. Nr. 503/1995	KfzStG 1992	Dafür: SPÖ, ÖVP, FPÖDagegen: Grüne, Liberales Forum	keine WFA (Antrag)
12.07.1995	Exekutionsordnungs-Novelle 1995 - EO-Nov. 1995Regierungsvorlage · 195 d.B. · BGBl. Nr. 519/1995	Einbringung der Konkurrenzbeiträge aufgehoben	Dafür: SPÖ, ÖVP, Liberales ForumDagegen: FPÖ, Grüne	vor 2013 (keine WFA)
15.11.1995	Straßenbenützungsabgabegesetz und Umsatzsteuergesetz 1994Regierungsvorlage · 370 d.B. · BGBl. Nr. 831/1995	StraBAG, UStG 1994	Einstimmigdafür: SPÖ, ÖVP, FPÖ, Grüne, Liberales Forum	vor 2013 (keine WFA)

Steuern und Sozialbeiträge in der Amtszeit

Jahreswerte des Staates insgesamt. Regierungen wechseln oft unterjährig – ein Jahr kann daher zu zwei Regierungen gehören. Das Aufkommen hängt auch von Konjunktur, Inflation und Beschäftigung ab; die Zahlen zeigen nicht, was die Gesetze dieser Regierung bewirkt haben. Alle Jahre im Diagramm

Jahr	Steuern und Sozialbeiträge	in % des BIP	Produktions- und Importabgaben	Einkommen- und Vermögensteuern	Vermögenswirksame Steuern	Sozialbeiträge
1995	75,5 Mrd. €	42,9 %	14,6 %	12,0 %	0,0 %	16,2 %
1996	80,6 Mrd. €	44,4 %	15,0 %	13,0 %	0,0 %	16,4 %

Eurostat, gov_10a_taxag (Staat insgesamt), Stand 28.10.2026. Teile in % des BIP. Bis 1998 Schilling, von Eurostat zum festen Kurs in Euro umgerechnet. Die jüngsten Jahre können sich noch ändern (Revisionen). Jede Steuer einzeln: Steuern. Abgezogen wird „Beträge, deren Einziehung unwahrscheinlich ist“ – laut Quelle in allen Jahren 0.