Regierung Schallenberg

11.10.2021 – 06.12.2021

Bundeskanzler: Alexander Schallenberg (ÖVP)

Regierungsparteien: ÖVP, Grüne

Zusammensetzung laut Bundeskanzleramt: Bundeskanzler Alexander Schallenberg (ÖVP), Vizekanzler und Minister Werner Kogler (Die Grünen), 5 Ministerinnen und 4 Minister (ÖVP) sowie 1 Minister (parteilos), 2 Ministerinnen und 1 Minister (Die Grünen), 1 Staatssekretärin (Die Grünen) und 1 Staatssekretär (ÖVP)

Gesetzesbeschlüsse zu Steuergesetzen1in dieser Amtszeit, laut RIS und Parlament

Eingebracht als0 Regierungsvorlagen1 Anträge von Abgeordneten, 0 aus einem Ausschuss

Einstimmig beschlossen0keine Fraktion dagegen

Betroffene Steuergesetze10 neu erlassen, 0 aufgehoben

Entlastet und belastet – Schätzung der Regierung

Schätzung Aus der Folgenabschätzung (WFA) der Regierungsvorlagen, vor dem Beschluss geschätzt, erste fünf Jahre – kein Ergebnis. „Entlastet“: Der Staat nimmt laut Schätzung weniger ein, „belastet“: mehr. Wie gerechnet wird

Was die Schätzung nicht enthält

Änderungen im Nationalrat sind darin nicht enthalten. Anträge von Abgeordneten haben keine WFA, Regierungsvorlagen erst ab 2013. Die WFA legt das zuständige Ministerium jeder Regierungsvorlage bei.

Entlastungen laut WFA–weniger Einnahmen, Summe der ersten fünf Jahre (Schätzung)

Belastungen laut WFA–mehr Einnahmen, Summe der ersten fünf Jahre (Schätzung)

Beschlüsse mit Schätzung0 von 11 Antrag ohne WFA

Keiner der Beschlüsse dieser Amtszeit hat eine WFA mit Beträgen.

Am häufigsten geändert

NoVAG 1991: 1 Beschluss

Alle Beschlüsse

Datum der dritten Lesung im Nationalrat. Der Titel führt zur Seite des Parlaments mit Gesetzestext, Erläuterungen und Abstimmung.

Beschlossen	Gesetzesbeschluss	Steuergesetze	Abstimmung im Nationalrat	Budgetwirkung (Schätzung)
19.11.2021	Normverbrauchsabgabegesetz, Änderung (ÖVP, GRÜNE)Antrag (ÖVP, Grüne) · 2009/A · BGBl. I Nr. 208/2021	NoVAG 1991	Dafür: ÖVP, SPÖ, FPÖ, GrüneDagegen: NEOS	keine WFA (Antrag)

Steuern und Sozialbeiträge in der Amtszeit

Jahreswerte des Staates insgesamt. Regierungen wechseln oft unterjährig – ein Jahr kann daher zu zwei Regierungen gehören. Das Aufkommen hängt auch von Konjunktur, Inflation und Beschäftigung ab; die Zahlen zeigen nicht, was die Gesetze dieser Regierung bewirkt haben. Alle Jahre im Diagramm

Jahr	Steuern und Sozialbeiträge	in % des BIP	Produktions- und Importabgaben	Einkommen- und Vermögensteuern	Vermögenswirksame Steuern	Sozialbeiträge
2021	178,1 Mrd. €	43,8 %	14,1 %	13,8 %	0,0 %	15,9 %

Eurostat, gov_10a_taxag (Staat insgesamt), Stand 28.10.2026. Teile in % des BIP. Bis 1998 Schilling, von Eurostat zum festen Kurs in Euro umgerechnet. Die jüngsten Jahre können sich noch ändern (Revisionen). Jede Steuer einzeln: Steuern. Abgezogen wird „Beträge, deren Einziehung unwahrscheinlich ist“ – laut Quelle in allen Jahren 0.